Niger-Notfallgipfel: Afrikanische Staatschefs stellen Ultimatum - Tausende bei Pro-Putsch-Protesten

2023-07-30 15:54:00

LN - Lübecker Nachrichten

Niamey/Abuja. Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) hat als Reaktion auf den Putsch im Niger die Beziehungen zu dem Land ausgesetzt. Die Organisation Ecowas teilte nach einer Sondersitzung am Sonntag in Nigeria mit, sie autorisiere den Einsatz von Gewalt, sollte der demokratisch gewählte Präsident Mohamed Bazoum nicht innerhalb einer Woche wieder eingesetzt werden.

Nach Ablauf der Frist könnten alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um die verfassungsmäßige Ordnung im Niger wiederherzustellen, sagte der Präsident der Ecowas-Kommission, Omar Alieu Touray, nach der Sitzung in Abuja. Dazu gehöre die Anwendung von Gewalt. Die Verteidigungsstäbe der Ecowas-Mitglieder sollten unverzüglich zusammentreten, forderte er. Zuvor hatte bereits die Afrikanische Union der Militärjunta 15 Tage Zeit gegeben, die gewählte Regierung wieder einzusetzen.

Die 15 Staatschef der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas waren am Sonntag in der nigerianischen Hauptstadt Abuja zu einem Notfallgipfel zusammengekommen. Mit dabei waren auch die acht Mitglieder der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA).

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, warnte die Militärführung in Niger am Samstagabend vor einer militärischen Intervention. Der Sprecher der Junta sagte im nationalen nigrischen Fernsehen, das Ziel des Ecowas-Gipfels sei die Vorbereitung einer militärischen Intervention in Niger, in Zusammenarbeit mit bestimmten afrikanischen und westlichen Staaten. Oberst Amadou Abdramane warnte: "Wir möchten Ecowas oder andere Abenteurer noch einmal daran erinnern, dass wir fest entschlossen sind, unser Heimatland zu verteidigen."

Während der Notfallgipfel stattfand, zogen am Sonntag Tausende Anhänger der Putschisten mit russischen Flaggen durch die Straßen der Hauptstadt Niamey. Die Menschen folgten damit einem Aufruf der Militärjunta. Die Teilnehmer der Demonstration forderten das Ausland auf, sich aus den Angelegenheiten des Landes herauszuhalten, gleichzeitig erhoffen sie sich anscheinend Unterstützung von Russland.

Sie riefen den Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und schimpften auf die ehemalige Kolonialmacht Frankreich. Sie zogen auch zur französischen Botschaft und setzten dort eine Tür in Brand, wie ein Augenzeuge sagte. Schwarzer Rauch stieg über der Hauptstadt auf.

Frankreich verurteilte die Gewalt gegen diplomatische Einrichtungen, deren Sicherheit in der Verantwortung des Gastlandes liege, hieß es in einer Stellungnahme der Regierung. "Die nigrischen Streitkräfte sind verpflichtet, die Sicherheit unserer diplomatischen und konsularischen Einrichtungen zu gewährleisten. Wir fordern sie auf, dieser Verpflichtung nach internationalem Recht nachzukommen."

Frankreich hatte am Samstag alle Finanzhilfen für den Niger ausgesetzt. "Frankreich fordert die sofortige Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung unter Präsident Mohamed Bazoum, der von den Nigrern gewählt wurde", teilte das Außenministerium in Paris mit.

Die Demonstranten forderten regionale Organisationen, die den Staatsstreich verurteilten, zur Zurückhaltung auf. "Ich möchte auch der Europäischen Union, der Afrikanischen Union und der Ecowas sagen, dass sie sich bitte aus unseren Angelegenheiten heraushalten sollen", so Oumar Barou Moussa, der an dem Marsch teilnahm. Die Menschen in Niger müssten sich um sich selbst kümmern, zusammenarbeiten und wahre Unabhängigkeit erlangen. Die Streitkräfte trieben die Demonstranten schließlich auseinander.

In Niger hatten Offiziere der Präsidentengarde in der vergangenen Woche den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum für abgesetzt erklärt und General Abdourahmane Tchiani zum neuen Herrscher bestimmt. Der Putsch hat weltweit für Entrüstung gesorgt. Laut Reuters hat inzwischen auch Deutschland die Zahlungen an Niger eingestellt.

Niger gehört zu den ärmsten Ländern der Welt und erhält nach Angaben der Weltbank jährlich fast 2 Milliarden Dollar an offizieller Entwicklungshilfe, so Reuters. Es ist auch ein Sicherheitspartner der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich und der Vereinigten Staaten, die beide das Land als Basis für die Bekämpfung islamistischer Aufstände in der west- und zentralafrikanischen Sahelzone nutzen.

Die Putschisten erklärten, sie hätten den vor zwei Jahren gewählten Präsidenten gestürzt, weil er nicht in der Lage gewesen sei, das Land vor der wachsenden Gewalt von Extremisten zu schützen. Einige Beobachter und Menschen im Niger halten das jedoch nur für einen Vorwand für eine Machtübernahme, bei der es eigentlich um interne Machtkämpfe gehe.

Ein Putsch im Niger sei nicht zu erwarten gewesen, weil es keine soziale, politische oder sicherheitspolitische Situation gebe, die eine Machtübernahme durch das Militär rechtfertigen würde, sagte Amad Hassane Boubacar, Professor an der Universität von Niamey. Nigers gestürzter Präsident Bazoum habe allerdings General Tchiani als Chef der Präsidentengarde entlassen wollen. Tchiani sei Bazoums Vorgänger gegenüber loyal gewesen, und das habe die Probleme ausgelöst, erklärte Boubacar.

2023-07-30 News